Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verfahren wegen Landesverrat - Begriff der "verfassungsfeindlichen Absicht"

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 06.02.1963 - 3 StR 58/62

  Auszug aus BGH, 29.11.1963 - 3 StR 44/63

  Dies genügt jedoch nach BGHSt 18, 246 nicht, vielmehr muß es dem Täter auf den verfassungsschädlichen Erfolg ankommen .

  Gerade hier ist es naheliegend, daß die nach mehrfachen Feststellungen des Landgerichts "überwiegend aus geschäftlichen Gründen" (UA S. 15, 23, 51) handelnden Angeklagten dem verfassungsschädlichen Erfolg ihres Tuns innerlich "gleichgültig oder sogar ablehnend gegenüberstanden" (BGHSt 18, 246, 251) [BGH 06.02.1963 - 3 StR 58/62], also nicht in verfassungsfeindlicher Absicht gehandelt haben.

• BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52

  Auszug aus BGH, 29.11.1963 - 3 StR 44/63

  Letztere Rüge ist mangels näherer Ausführung unzulässig (BGHSt 3, 213).
• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

  Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …

  Auszug aus BGH, 29.11.1963 - 3 StR 44/63

  Jedoch wird die Strafkammer eingehend prüfen und gegebenenfalls näher darlegen müssen, ob eine "Willensübereinstimmung" zwischen der Vereinigung ("Westapparat" und dessen Funktionäre) einerseits und jedem einzelnen Angeklagten andererseits bestanden hat (vgl. BGHSt 18, 296 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63] zum Begriff der Mitgliedschaft in einer Geheimverbindung).
• BGH, 25.07.1960 - 3 StR 24/60

  Auszug aus BGH, 29.11.1963 - 3 StR 44/63

  Sollte ein Handeln als Mitglied nicht erweisbar sein, so könnte Beihilfe zu Gunsten eines Haupttäters (Mitglied, Stifter oder Vorsteher der Geheimverbindung) in Betracht kommen (BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 02.10.1963 - 3 StR 31/63

  Kostenloser Aufenthalt in einer FDGB-Schule als Indiz für eine Förderung der …

  Auszug aus BGH, 29.11.1963 - 3 StR 44/63

  Die bisherigen Feststellungen rechtfertigen zwar die Bejahung des äußeren Tatbestandes dieser Strafvorschrift, jedoch bedarf es auch hier einer genauen Prüfung der inneren Tatseite, und zwar gesondert für jeden Angeklagten (vgl. insoweit auch das Urteil des Senats 3 StR 31/63 vom 2. Oktober 1963).

• BGH, 12.10.1965 - 3 StR 20/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Unabdingbar ist aber die Feststellung, daß zwischen dem, der Mitglied geworden sein soll, und der Verbindung eine - wenn auch stillschweigende - Willensübereinstimmung vorlag (…BGHSt a.a.O.; BGH 3 StR 9/63 vom 24. April 1963 und 3 StR 44/63 vom 29. November 1963, beide bei Wagner a.a.O. Nr. 25, 30).

  Hierbei ist ihm der Angeklagte behilflich gewesen (§ 49 StGB; BGHSt 18, 299 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]; 3 [BGH 20.07.1962 - 4 StR 194/62]StR 16/63 vom 10. Juni 1963 und 3 StR 44/63 vom 29. November 1963, bei Wagner GA 1965, 237 Nr. 27, 30).